Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Leistungen und Lieferungen der SVS – Webdesign Germany UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, nachfolgend „Anbieter" genannt.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt Softwarelösungen sowie Dienstleistungen im Bereich Webdesign und IT zur Verfügung.

(2) Der Kunde ist eigenverantwortlich für die Überprüfung und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Datenschutzkonformität der Software.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Bestätigung des Anbieters oder durch Bereitstellung der bestellten Leistungen zustande. Angebote sind freibleibend.

4. Prüfpflicht und Verantwortung des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Software eigenständig oder durch Dritte zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese allen Anforderungen in Bezug auf Datenschutz, IT-Sicherheit und rechtliche Vorgaben entspricht.

(2) Der Kunde trägt die volle Verantwortung für den Einsatz der Software.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Alle Zahlungen erfolgen grundsätzlich als Vorauszahlung.

(2) Mit jeder Annahme eines Angebots und jeder Überweisung einer Rechnung erkennt der Kunde ausdrücklich diese AGB an.

6. Freistellungsklausel

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Nutzung der bereitgestellten Software entstehen könnten, insbesondere in Bezug auf Datenschutzverletzungen oder Sicherheitsvorfälle.

7. Haftung und Haftungsbegrenzung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen zurückzuführen sind.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter nur für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverluste oder Sicherheitsrisiken ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehler, Schäden, Datenlecks, Sicherheitsrisiken oder sonstige durch Nutzung der bereitgestellten Software entstandene Folgen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften (insbesondere der DSGVO) ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen Datenschutzgesetze durch den Kunden, es sei denn, dem Anbieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden ausdrücklich, sich selbst über die Anforderungen der DSGVO zu informieren und diese einzuhalten.

(7) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden oder Funktionsstörungen, die durch unsachgemäße Nutzung, eigenständige Änderungen oder Installationen durch den Kunden oder Dritte verursacht werden.

8. Mitwirkungspflichten

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über etwaige Fehler, Sicherheitslücken oder andere Auffälligkeiten in der Software zu informieren, ohne dass hieraus eine Verpflichtung zur Nachbesserung seitens des Anbieters entsteht.

9. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Sämtliche Kommunikation zwischen den Parteien erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

10. Änderungsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig bekannt gegeben und gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung schriftlich widerspricht.

11. Geistige Eigentumsrechte

Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.

12. Weitergabe der Software

Die bereitgestellte Software darf weder verkauft, kostenlos weitergegeben noch anderweitig Dritten zur Nutzung überlassen werden, außer dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

13. Vertragsdauer und Kündigung

Sofern nicht anders vereinbart, gelten Vertragsverhältnisse unbefristet und können von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14. Datenschutzbestimmungen

(1) Der Kunde ist alleinverantwortlich für die Einhaltung aller relevanten Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen gesetzlicher Vorschriften. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen Datenschutzgesetze durch den Kunden, es sei denn, dem Anbieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

15. Nutzungsbeschränkungen

Die Nutzung der Software für rechtswidrige Zwecke oder in strafbarem Zusammenhang ist ausdrücklich untersagt.

16. Technische Voraussetzungen

Der Kunde sorgt eigenständig für alle notwendigen technischen Voraussetzungen und Infrastruktur zur Nutzung der Software.

17. Support und Wartung

Support- und Wartungsleistungen sind nicht automatisch Bestandteil des Vertrags und müssen separat vereinbart und vergütet werden. Für Änderungswünsche, Weiterentwicklungen oder Verbesserungen wird ein Stundensatz zwischen 150 EUR und 350 EUR berechnet.

18. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtlich zulässige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

19. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

20. Vertragsstrafe bei unberechtigter Nutzung

Für jeden Fall der unberechtigten Nutzung der Software verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

21. Exportkontrolle und Sanktionen

Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Exportkontrollgesetze und -vorschriften einzuhalten. Der Anbieter kann den Vertrag fristlos kündigen, sollte der Kunde dagegen verstoßen.

22. Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden als Referenz in Marketingmaterialien und auf der Website zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.

23. Schriftformklausel

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

24. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

25. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Software bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

26. Verjährungsfristen

Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in 12 Monaten ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

27. Force-Majeure-Klausel

Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, wie Naturkatastrophen, Krieg, Streiks oder behördliche Anordnungen.

28. Open-Source-Komponenten

Soweit die Software Open-Source-Komponenten enthält, gelten hierfür die jeweiligen Lizenzbedingungen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für diese Komponenten.

29. Keine Zusicherung bestimmter Ergebnisse

Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass durch den Einsatz der Software bestimmte wirtschaftliche, rechtliche oder technische Ergebnisse erzielt werden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

30. Audit- und Kontrollrecht

Der Anbieter behält sich das Recht vor, zu prüfen, ob die Software im vereinbarten Umfang genutzt wird. Der Kunde verpflichtet sich zur Mitwirkung.

31. Subunternehmerklausel

Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen, ohne dass es einer gesonderten Zustimmung des Kunden bedarf.

32. Keine Exklusivität

Der Anbieter gewährt dem Kunden keine Exklusivrechte. Es besteht kein Anspruch auf Allein- oder Gebietsschutz.

33. Verfügbarkeit außerhalb Deutschlands

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Nutzbarkeit der Software außerhalb Deutschlands. Der Kunde ist für die Einhaltung etwaiger lokaler Vorschriften selbst verantwortlich.

34. Kostenpflichtige Anpassungen durch gesetzliche Änderungen

Gesetzlich oder regulatorisch bedingte Anpassungen werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

35. Buyout-Option (projektabhängig)

(1) Der Anbieter behält grundsätzlich sämtliche Urheberrechte an der Software. Der Kunde erhält lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht gemäß § 11.

(2) Sollte der Kunde dennoch eine vollständige Übertragung aller Rechte an der Software wünschen, kann der Anbieter nach eigenem Ermessen eine Buyout-Option anbieten. Die Höhe des Buyout-Betrags wird projektabhängig festgelegt und orientiert sich am wirtschaftlichen Wert der Software sowie dem bisherigen Entwicklungsaufwand.

(3) Der Anspruch auf eine Buyout-Option besteht nur nach schriftlicher Zustimmung des Anbieters und bedarf einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung.

(4) Mit der vollständigen Übertragung der Urheberrechte geht die alleinige Verantwortung und Haftung für die Software auf den Kunden über. Der Anbieter übernimmt ab diesem Zeitpunkt keine Haftung mehr für die weitere Nutzung, Anpassung, Pflege oder Sicherheit der Software.

36. Haftung für eigenständige Weiterentwicklungen durch den Kunden

(1) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eigenständige Änderungen, Erweiterungen oder Weiterentwicklungen der Software durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen.

(2) Dies gilt insbesondere für Sicherheitsrisiken, Datenverluste oder sonstige Schäden, die nach einer eigenständigen Modifikation der Software auftreten.

37. Spezielle Bestimmungen für das Accessibility Tool

(1) Zweck und Funktion: Das Accessibility Tool dient ausschließlich dazu, Menschen mit Beeinträchtigungen die Interaktion mit Websites zu erleichtern und zu verbessern. Es handelt sich um ein Hilfsmittel zur Benutzerfreundlichkeit.

(2) Keine Garantie für Rechtskonformität: Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Haftung oder Garantie dafür, dass das Accessibility Tool die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen zur Barrierefreiheit (wie WCAG, EN 301 549, BITV 2.0, BGG oder andere nationale/internationale Standards) gewährleistet.

(3) Eigenverantwortung des Kunden: Der Kunde ist vollständig eigenverantwortlich für die Überprüfung und Sicherstellung, dass seine Website allen gesetzlichen Anforderungen zur Barrierefreiheit entspricht. Dies umfasst insbesondere:

• Die Durchführung professioneller Barrierefreiheitstests
• Die Beauftragung zertifizierter Experten für Barrierefreiheit
• Die regelmäßige Überprüfung der Rechtskonformität
• Die Implementierung zusätzlicher Maßnahmen zur Barrierefreiheit

(4) Haftungsausschluss: Der Anbieter haftet nicht für:

• Verstöße gegen gesetzliche Barrierefreiheitsanforderungen
• Bußgelder, Strafen oder rechtliche Konsequenzen aufgrund mangelnder Barrierefreiheit
• Schadensersatzforderungen Dritter wegen unzureichender Barrierefreiheit
• Funktionseinschränkungen des Tools bei bestimmten Website-Konfigurationen
• Inkompatibilitäten mit anderen Website-Funktionen oder Plugins

(5) Empfehlung: Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, zusätzlich zum Accessibility Tool professionelle Beratung zur Barrierefreiheit in Anspruch zu nehmen und regelmäßige Audits durchführen zu lassen.

(6) Keine Rechtsberatung: Das Accessibility Tool und die damit verbundenen Informationen stellen keine Rechtsberatung dar. Für rechtliche Fragen zur Barrierefreiheit sollten spezialisierte Anwälte oder Berater konsultiert werden.