Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Anbieter der Website accessibility-check.ai und aller darüber bereitgestellten Dienste ist die SSL Fruitly AI GmbH & Co. KG, Inkustraße 1–7/Stiege 2/Haus C/1. OG/Top 2109, 3400 Klosterneuburg, Österreich (nachfolgend „Anbieter“). Kontakt: info@accessibility-check.ai. Weitere Angaben im Impressum.

(2) Diese AGB gelten für sämtliche über accessibility-check.ai bereitgestellten Dienste, insbesondere den Website-Check, den PDF-Check, den BFSG-Check, den Kontrast-Checker, den Generator für Barrierefreiheitserklärungen, den KI-gestützten Alt-Text-Generator, das Monitoring, das Assistenz-Widget und das Nutzerkonto (zusammen die „Dienste“).

(3) Das Angebot richtet sich in erster Linie an Unternehmen, Organisationen und öffentliche Stellen. Soweit Verbraucher die Dienste nutzen, bleiben zwingende gesetzliche Verbraucherschutzbestimmungen von diesen AGB unberührt.

(4) Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

(1) Die Dienste sind automatisierte, technische Analyse- und Hilfswerkzeuge. Sie prüfen Websites und PDF-Dokumente maschinell gegen einen Teil der automatisiert testbaren Kriterien anerkannter Standards (insbesondere WCAG, EN 301 549, PDF/UA) und erzeugen daraus Berichte, Kennzahlen („Score“), Einschätzungen und Textvorlagen.

(2) Automatisierte Prüfungen können naturgemäß nur einen Ausschnitt der jeweiligen Anforderungen erfassen. Zahlreiche Kriterien (etwa die inhaltliche Qualität von Alternativtexten, die Logik von Lesereihenfolgen oder die Verständlichkeit von Inhalten) können ausschließlich durch eine manuelle Prüfung durch Menschen bewertet werden. Die Berichte weisen hierauf hin.

(3) Die Dienste sind, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, unentgeltlich. Ein Anspruch auf Nutzung, Verfügbarkeit oder Fortbestand der Dienste besteht nicht. Der Anbieter kann Funktionsumfang, Prüftiefe, Limits und Gestaltung jederzeit ändern, erweitern oder einstellen.

(1) Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistungen. Sämtliche Ausgaben der Dienste, insbesondere Prüfberichte, Scores, Betroffenheits-Einschätzungen (etwa zum BFSG), Handlungsempfehlungen und generierte Texte, sind unverbindliche technische Ersteinschätzungen ohne rechtliche Prüfung des Einzelfalls.

(2) Die Dienste bestätigen, bescheinigen oder zertifizieren keine Konformität mit gesetzlichen Anforderungen (etwa BFSG, BGG, BITV 2.0, European Accessibility Act) oder technischen Standards (etwa WCAG, EN 301 549, PDF/UA). Auch ein Bericht ohne festgestellte Probleme bedeutet nicht, dass ein Angebot barrierefrei oder rechtskonform ist.

(3) Vom Generator erzeugte Barrierefreiheitserklärungen und sonstige Textvorlagen sind unverbindliche Muster auf Basis der Nutzereingaben und automatisierter Prüfergebnisse. Ob, wo und in welcher Form solche Texte veröffentlicht werden, entscheidet allein der Nutzer; er ist für den veröffentlichten Inhalt selbst verantwortlich.

(3a) Das gilt insbesondere für KI-generierte Inhalte wie Bildbeschreibungen (Alt-Texte): Sie werden von einem maschinellen Sprachmodell erzeugt und können Bildinhalte falsch, unvollständig oder ohne Kenntnis des Seitenkontexts wiedergeben. Sie sind Vorschläge, die der Nutzer vor der Verwendung inhaltlich prüfen und bei Bedarf anpassen muss; eine Gewähr für Richtigkeit oder Eignung übernimmt der Anbieter nicht.

(4) Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, rechtliche Fragen (insbesondere Anwendbarkeit von Gesetzen, Ausnahmen, Fristen und die Gestaltung veröffentlichter Erklärungen) durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen und für Konformitätsnachweise eine manuelle Prüfung durch Fachleute zu beauftragen.

(1) Für einzelne Funktionen (etwa das Abrufen vollständiger Berichte) ist ein kostenloses Konto erforderlich. Die Anmeldung erfolgt passwortlos über Einmal-Codes an die angegebene E-Mail-Adresse.

(2) Der Nutzer hat den Zugang zu seinem E-Mail-Postfach zu schützen und darf Einmal-Codes nicht an Dritte weitergeben. Handlungen, die über das Konto vorgenommen werden, werden dem Kontoinhaber zugerechnet, soweit er sie zu vertreten hat.

(3) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit formlos per E-Mail an info@accessibility-check.ai löschen lassen.

(1) Neben dem kostenlosen Plan bietet der Anbieter kostenpflichtige Pläne (derzeit Small und Agentur) im Abonnement an, wahlweise mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung. Es gelten die im Bestellprozess angezeigten Preise; alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland („Stripe“). Zahlungsdaten werden direkt bei Stripe erhoben und verarbeitet, nicht beim Anbieter.

(3) Das Abonnement verlängert sich automatisch um die gewählte Abrechnungsperiode, wenn es nicht vorher gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit im Dashboard mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich; bis dahin bleibt der volle Leistungsumfang erhalten. Bereits gezahlte Entgelte für die laufende Periode werden nicht anteilig erstattet.

(4) Ein Wechsel in einen höheren Plan wird sofort wirksam; bereits gezahlte Entgelte werden dabei anteilig angerechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Plan wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam.

(5) Soweit Leistungen als „unbegrenzt“ bezeichnet sind, stehen sie unter einem Fair-Use-Vorbehalt: Sie sind für die übliche eigene Geschäftsnutzung bestimmt; missbräuchliche oder automatisierte Massennutzung kann durch großzügige Tagesobergrenzen begrenzt werden. Der kostenlose Plan sowie rechenintensive Funktionen (etwa KI-Bildbeschreibungen) sind mit festen Kontingenten pro Monat beziehungsweise pro Tag versehen; die jeweils geltenden Kontingente werden in der Anwendung angezeigt.

(6) Schlägt eine fällige Zahlung fehl, unternimmt Stripe Nachversuche und der Nutzer wird informiert. Bleibt die Zahlung endgültig aus, wird das Konto auf den kostenlosen Plan zurückgestuft. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(7) Verbrauchern steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Mit dem Kauf verlangt der Kunde ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Im Fall des Widerrufs ist Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen zu zahlen; das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Leistungserbringung innerhalb der Frist. Die entsprechende Zustimmung und Kenntnisnahme wird im Bestellprozess ausdrücklich abgefragt.

(1) Der Nutzer sichert zu, dass er

• nur Websites prüfen lässt, deren Inhaber er ist oder für deren Prüfung er die erforderliche Berechtigung besitzt,
• nur PDF-Dokumente und Bilder hochlädt, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, die keine Schadsoftware und keine rechtswidrigen Inhalte enthalten und deren Verarbeitung keine Rechte Dritter verletzt,
• die Dienste nicht missbräuchlich nutzt, insbesondere nicht zur Überlastung fremder Systeme, zur Umgehung von Zugriffsschutz oder unter Umgehung technischer Limits (etwa Rate-Limits),
• bei allen Eingaben (etwa im Erklärungs-Generator) keine rechtswidrigen Inhalte und keine Rechte Dritter verletzenden Angaben macht.

(2) Der Anbieter darf Nutzer, die gegen diese Pflichten verstoßen, ohne Vorankündigung von der Nutzung ausschließen und Konten sperren oder löschen.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine gute Erreichbarkeit der Dienste, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeit oder Prüfdauer. Wartungen, Weiterentwicklungen, Kapazitätsgrenzen und Störungen können zu Unterbrechungen führen.

(2) Berichte und Konten können nach angemessener Vorankündigung, bei Missbrauch auch ohne, gelöscht werden. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, benötigte Berichte (etwa als PDF-Download) zu sichern.

(1) Erzeugte Berichte und generierte Texte darf der Nutzer für eigene Zwecke (einschließlich geschäftlicher Zwecke, etwa zur internen Dokumentation oder zur Weitergabe an eigene Dienstleister) nutzen. Nicht gestattet ist, die Dienste oder ihre Ausgaben als eigenes Prüf- oder Zertifizierungsangebot Dritten gegenüber auszugeben.

(2) Alle Rechte an der Software, den Marken, Texten und Gestaltungen der Dienste verbleiben beim Anbieter. Für das Assistenz-Widget erhält der Nutzer ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die jeweils registrierte Domain.

(1) Die unentgeltlichen Dienste werden ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Eignung für einen bestimmten Zweck bereitgestellt. Das gilt insbesondere für Prüfergebnisse, Scores, Schweregrad-Einstufungen, Betroffenheits-Einschätzungen, Behebungs-Hinweise, PDF-Exporte und generierte Textvorlagen.

(2) Bei unentgeltlichen Leistungen haftet der Anbieter für Mängel nur, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (etwa Produkthaftungsrecht).

(2) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen; bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter insbesondere nicht für Vermögensschäden, mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust. Gegenüber Verbrauchern gilt dieser Ausschluss nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht.

(3) Insbesondere haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 1 und 2 nicht für

• Entscheidungen, die der Nutzer oder Dritte auf Grundlage von Berichten, Scores, Einschätzungen oder Mustern treffen oder unterlassen,
• Abmahnungen, Bußgelder, behördliche Maßnahmen oder sonstige Nachteile, die dem Nutzer trotz oder wegen der Nutzung der Dienste entstehen, einschließlich solcher aufgrund von Barrieren, die eine automatisierte Prüfung nicht erkannt hat,
• die Veröffentlichung generierter Erklärungen oder sonstiger Vorlagen durch den Nutzer,
• Inhalte, Verfügbarkeit und Verhalten der geprüften Websites und Dokumente sowie für Folgen des Prüfvorgangs auf Systemen, für deren Prüfung der Nutzer nicht berechtigt war,
• die Wirkung des Assistenz-Widgets; das Widget stellt Komfortfunktionen bereit und macht eine Website nicht konform mit gesetzlichen Anforderungen.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Nutzer Websites ohne Berechtigung hat prüfen lassen, Dokumente ohne Berechtigung hochgeladen hat oder die Dienste sonst pflichtwidrig genutzt hat, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, insbesondere bei Änderungen des Funktionsumfangs oder der Rechtslage. Für registrierte Nutzer werden Änderungen in geeigneter Form angekündigt; setzt der Nutzer die Nutzung nach dem Wirksamwerden fort, gilt dies als Zustimmung. Hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen.

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

(2) Ist der Nutzer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.